Liebe Mülheimer und Essener MitbürgerInnen,schon im Landtagswahlkampf für die WASG habe ich mich unter dem Motto "Bezahlbarer Wohnraum für Alle" kritisch mit dem Ausverkauf von Immobilien im Ruhrgebiet auseinandergesetzt.
Nach dem Regierungswechsel in NRW setzt sich der Ausverkauf in erhöhtem Tempo fort und seitens der neuen Landesregierung droht der Ausstieg aus der sozialen Wohnungspolitik.
Der Verkauf der landeseigenen Wohnungen der LEG ist bereits beschlossene Sache und nur noch eine Frage der Zeit und des Preises. Laut den mir vorliegenden Informationen des Mieterbündnisses Ruhr und der Koalitionsvereinbarung der CDU/FDP-Regierung werden die Wohnungen der landeseigenen LEG verkauft, der Soziale Wohnungsbau auf Dauer abgeschafft und der Kündigungsschutz nach Wohnungsumwandlung eingeschränkt. Im Juni 2005 ging der Verkauf der über 130.000 Viterra-Wohnungen über die Bühne. Ein Milliardengeschäft für EON, die eine jährliche Schuldentilgung der Vittera-Mieter und -Mitarbeiter von ca. 300 Millionen Euro nach sich zieht. An dieser Entwicklung sieht man beispielhaft: eine Ablösung von Rot-Grün durch Schwarz-Gelb verschärft die Entwicklung des Turbo-Kapitalismus.
Schon heute, 6 Wochen vor der wahrscheinlichen Bundestagswahl, ist das Geschwätz von einer "Grossen Koalition" nicht mehr vom Tisch zu wischen. Was soll diese Koalition für die BürgerInnen des Landes bringen?
Ich trete mit der Linkspartei für einen wirklichen Wechsel der Politik ein: wir unterstützen die Forderung der Mietervereinigungen an der Ruhr: "Hände weg vom Mieterschutz". Ich werde mich mit aller Kraft dafür einsetzen, das die Barrieren für einen Verkauf öffentlichen Eigentums erhöht werden und die private Veräußerung großer Immobilienbestände mit qualitativ hochwertigen Bedingungen für den Mieter- und Mitarbeiterschutz verbunden werden, das die Rechte der Mieterverbände und der Interessenvertretungen der Mitarbeiter gestärkt werden. Ihre Wahl am 18.September: Ihre Erststimme für Ihren Kandidaten in Mülheim / Essen I, Jürgen Soppa Ihre Zweitstimme für die Linkspartei mit Oskar Lafontaine und Gregor Gysi Mit freundlichen Grüssen, Jürgen Soppa
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